Allgemeinverfügung über die Ausweisung einer Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke anlässlich des Bockenheimer Winzerfestes 2017

Die Verbandsgemeindeverwaltung Grünstadt-Land als örtliche Ordnungsbehörde erlässt auf Grund der §§ 1 und 9 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) Rheinland-Pfalz i.V.m. § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und §§ 61 ff. Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Rheinland-Pfalz (LVwVG) sowie § 80 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) folgende Allgemeinverfügung

1. Anlässlich des Winzerfestes in Bockenheim ist es vom 13. Oktober 2017 bis 16. Oktober 2017 im Bereich des Veranstaltungsortes verboten, im öffentlichen Raum alkoholische Getränke mitzuführen und/oder zu verzehren. Der Verbotsbereich umfasst den Festplatz, das Gelände um das Haus der Deutschen Weinstraße, die Pestalozzistraße, den Burggraben, die Jakob-Böshenz-Straße sowie den Leininger Ring.
2. Das Verbot gilt nicht für Bier, Wein, Schaumwein (Sekt).
3. Das Verbot gilt weiterhin nicht für gaststättenrechtlich konzessionierte Flächen.
4. Für jede Zuwiderhandlung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 35,00 € angedroht.
5. Sofern das Zwangsgeld nicht gezahlt oder nicht beizutreiben ist, wird die Beantragung von Ersatzzwangshaft angedroht.
6. Im Verbotsbereich (Nummer 1) können Kontrollstellen eingerichtet werden, in denen Personen und deren Gegenstände, die sie mitführen, insbesondere Rücksäcke und Taschen, durchsucht werden können.
7. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.

Begründung:
Die Zahl der im Zusammenhang mit Alkohol verzeichneten Gewaltdelikte im Umfeld der genannten Veranstaltung ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Erfahrungsgemäß führt der Konsum höherprozentiger alkoholischer Getränke schnell zu Kontrollverlust und daraus resultierender Unfallgefahr, gewalttätigen Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen an den Veranstaltungsorten und in deren Nahbereich.
Deshalb ist es erforderlich, dort das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke zu beschränken. Der räumliche Geltungsbereich des Verbotes umfasst den Bereich, innerhalb dessen der Schwerpunkt des Alkoholkonsums mit daraus abzuleitenden Gefährdungen, gewalttätigen Auseinandersetzungen bis hin zum Vandalismus zu erwarten ist.
Das Verbot wird auf § 9 Abs. 1 POG gestützt. Danach können die allgemeinen Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.
Eine solche Gefahr besteht hier. Erfahrungsgemäß nimmt der betroffene Personenkreis nicht nur in umliegenden Gaststätten oder Ausschankstellen Alkohol zu sich, sondern erwirbt alkoholische Getränke in großem Umfang auch in Geschäften, an Verkaufsständen, Tankstellen usw., um diese dann bei Veranstaltungen und in deren Umfeld zu konsumieren.
Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erscheint es der Ordnungsbehörde ausreichend, die verfügten Verbote auf alkoholische Getränke mit einem höheren Alkoholgehalt zu beschränken. Damit besteht vor Ort die Möglichkeit, insbesondere sogenannte Leichtgetränke zu konsumieren. Wenn dadurch auch ein Alkoholmissbrauch nicht ausgeschlossen wird, so ist doch zu erwarten, dass der Alkoholkonsum in einem Maße gemindert wird, das ausreicht, um den abzuwehrenden Gefahren zu begegnen.
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und um die Rechte der Gaststättenbetreiber zu wahren, wird davon abgesehen, das Ausschankverbot auf konzessionierte Flächen auszudehnen.
Zur Durchsetzung des Verbots ist es geboten und angemessen, die Festsetzung und Beitreibung eines Zwangsgelds in Höhe von 35,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Haft, anzudrohen. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet.
In Ansehung der betroffenen hochwertigen Rechtsgüter – insbesondere Gesundheit und körperliche Unversehrtheit von Besuchern, Ordnungskräften und Dritten – muss gesichert sein, dass die ausgesprochenen Verbote auch beim Einlegen von Rechtsbehelfen Bestand haben und durchgesetzt werden können. Dem gegenüber besteht das in der Abwägung geringer einzustufende Interesse der Besucher, uneingeschränkt Alkohol zu sich nehmen zu können sowie das wirtschaftliche Interesse an der Ausnutzung besonderer Verkaufschancen für alkoholische Getränke.
Diese Interessen müssen hinter dem Schutz der vorgenannten hochwertigen Rechtsgüter zurücktreten.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Grünstadt-Land, Industriestraße 11, 67269 Grünstadt, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Bei Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.gruenstadt-land.de/signatur aufgeführt sind.
Die Widerspruchsfrist ist auch dann gewahrt, wenn der Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim – Kreisrechtsausschuss -, Philipp-Fauth-Str. 11, 67098 Bad Dürkheim eingelegt wird. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen.
Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Homepage des Landkreises Bad Dürkheim unter www.kreis-bad-duerkheim.de im Impressum aufgeführt sind.
Wir weisen darauf hin, dass gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO Ihr Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, soweit er sich gegen Nr. 1 der Verfügung wendet.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung können Sie beim Verwaltungsgericht in 67433 Neustadt/Wstr., Robert-Stolz-Straße 20, einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

Inkrafttreten:
Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt am Freitag, 13. Oktober 2017 in Kraft und gilt bis einschließlich Montag, 16. Oktober 2017.

Grünstadt, 12. Oktober 2017
Verbandsgemeindeverwaltung
Grünstadt-Land
gez. Jörg Jokisch, Beigeordneter

Besucherinnen und Besucher des Winzerfestes Bockenheim müssen mit Taschenkontrollen an den Zugängen rechnen. Es wird deshalb empfohlen, auf größere Behältnisse von vornherein zu verzichten.

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