Bericht über die 16. Sitzung des VG-Rates der VG Grünstadt-Land vom 22.06.2017

öffentliche Sitzung
Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Hermann Näser (SPD) hat sein Rats- und Ausschussmandant niedergelegt.
Der Vorsitzende verpflichtet Frau Gertraud Kirstein (SPD) als neues Ratsmitglied per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
Auszahlung der jährlichen Zuwendung an den Förderverein „CabaLela“ Grünstadt
Die Verwaltung wird beauftragt, den zugesagten Jahresbeitrag von 60.000 Euro für den Förderverein „CabaLela“ für das Jahr 2017 anzuweisen.
Ferner wird die Verwaltung ermächtigt, in den Folgejahren entsprechend zu verfahren.
Beschlussfassung über die Annahme von Spenden im 2. Halbjahr 2016 für die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
Gem. § 94 Abs. 3 GemO wird erklärt, dass die Geldspenden i. H. v. 6.049,83 € sowie die Sachspenden i. H. v. 23.205 € zugunsten des jeweiligen Zweckes angenommen werden.
Erweiterung Wanderweg „Pfälzer Mandelpfad“ Komplette Projektabwicklung
Der Verbandsgemeinderat Grünstadt-Land beauftragt die Verwaltung mit der Abwicklung des Projekts auf dem Gebiet Grünstadt-Land vorbehaltlich der Zustimmung der weiteren betroffenen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land und vorbehaltlich der Förderzusage über das LEADER-Programm.
Die Abwicklung des Projekts umfasst die Bestellung und die Pflanzung der Bäume (ohne Anwuchsgarantie) sowie die Bestellung der Schilder zur Beschilderung des Mandelpfades. Die Pflege der Bäume obliegt der Ortsgemeinde. Nicht angewachsene bzw. innerhalb von 12 Jahren nach Pflanzung abgestorbene Bäume sind durch die Ortsgemeinde zu ersetzen.
Finanzierung
Als Projektträger fungiert die Verbandsgemeinde Grünstadt- Land. Die Kosten werden anteilig auf die beteiligten Ortsgemeinden umgelegt.
Über das LEADER-Programm sind Zuschüsse zu den förderfähigen Kosten der Mandelpfadverlängerung in Höhe von 55% erzielbar. Als förderfähige Kosten gelten Erwerb und Pflanzung der Bäume sowie die Anschaffung der Schilder für die Wegebeschilderung. Die 2-jährige Pflege der neu gepflanzten Bäume ist nicht förderfähig.
Die Förderung wird auf die Bruttoprojektkosten berechnet.
Die Gesamtkosten des Projekts sind vorzufinanzieren. Die gewährten Fördermittel werden im Nachhinein erstattet.
Einzelhandelskonzept für die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land; Annahmebeschluss
Das Einzelhandelskonzept für die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land wird angenommen und kann in den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Leiningerland integriert werden.
Breitbandausbau in der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land; Aufgabenübernahme
Nachdem sämtliche Ortsgemeinden der VerbandsgemeindeGrünstadt-Land beantragt haben, dass von der Verbandsgemeinde die Aufgaben der Breitbandversorgung eigenverantwortlich wahrgenommen werden, stimmt diese der Aufgabenübernahme zu.
14. Teiländerung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Ortsgemeinde Bissersheim; Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB; weiteres Verfahren
1. Die Anregungen und Stellungnahmen der Pfalzgas GmbH, des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz e. V., der SGD Süd (Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft,
Bodenschutz), der VG-Werke, des Landesbetriebes Mobilität Speyer, der Generaldirektion Kulturelles Erbe (Direktion Landesarchäologie), dem Landesamt für Geologie und Bergbau, Vodafone Kabel Deutschland GmbH, der POLLICHIA und der Pledoc GmbH werden unter Zugrundenahme der Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
2. Der Stellungnahme der Kreisverwaltung Bad Dürkheim, Untere Naturschutzbehörde, wird unter Zugrundenahme der Stellungnahme der Verwaltung zum Teil stattgegeben.
3. Die 14. Teiländerung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Ortsgemeinde Bissersheim wird mit den oben beschlossenen Änderungen/Ergänzungen angenommen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange um Abgabe einer Stellungnahme gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu bitten.
Renaturierung des Eckbaches zwischen Laumersheim und Dirmstein; Planannahme und weiteres Verfahren
Der Eckbach zwischen Laumersheim und Dirmstein soll renaturiert werden.
Die Planung des Ingenieurbüros Hess, Ludwigshafen, zur Renaturierung des Eckbaches zwischen Laumersheim und Dirmstein einschließlich der darauf basierenden Kostenermittlung
wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Auf der Basis dieser Planung und Kostenermittlung ist der notwendige Zuschussantrag aus dem Programm „Aktion Blau plus“ bis zum 30.06.2017 zu stellen.
Parallel hierzu sind die Ortsgemeinden Laumersheim und Dirmstein über die Planungen zu informieren und deren Zustimmungen einzuholen.
Eine abschließende Beschlussfassung über die Ausführung der Maßnahme erfolgt vor dem 30.11.2017, damit der verbindliche Zuschussantrag für das Jahr 2018 rechtzeitig gestellt werden kann.
Anlegung eines Rundweges am Eisbach in Obrigheim; Auftragsvergabe zur Errichtung einer Brücke
1. Die Kostenerhöhung für die Anlegung eines Rundweges von ursprünglich 40.000,00 € auf nunmehr rd. 55.000,00 € wird zur Kenntnis genommen. Der Rundweg soll auf der Basis dieser aktuellen Kostenermittlung angelegt werden.
Die Verwaltung soll die Mehrkosten gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz im Rahmen der Aktion blau geltend machen und versuchen, einen weiteren Zuschuss in Höhe von 90 % auch für die Mehrkosten zu erhalten.
Die entstehende außerplanmäßige Ausgabe wird genehmigt.
2. Der Auftrag zur Errichtung einer Brücke im Rahmen der Anlegung eines Rundweges wird an die Fa. Bender, Mertesheim, als wirtschaftlichstem Bieter erteilt.
Neubau Regenüberlaufbecken in Bissersheim; Vergabe der technischen Ausrüstung
Der Auftrag für die technische Ausrüstung des Regenüberlaufbeckens in Bissersheim wird an die Firma A + R GmbH aus Hoppstädten-Weiersbach als wirtschaftlichstem Bieter erteilt.
Neubau Regenüberlaufbecken in Bissersheim; Vergabe der Bauleistungen
Die Arbeiten für den Neubau des Regenüberlaufbeckens Bissersheim werden an das Bauunternehmen Paul Linsel aus Annweiler als wirtschaftlichstem Bieter vergeben.
Antrag der SPD-Fraktion; Fortführung der Schulsanierungen in der VG Grünstadt-Land
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates am 26.10.2017 ein endgültiges Konzept zur Umsetzung unseres Schulsanierungskonzeptes vorzulegen und dieses in den ersten Haushalt der Verbandsgemeinde Leiningerland mit einfließen zu lassen.

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