Bericht über die 2. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Gewässerunterhaltung im Eisbachgebiet am 21.11.2016

öffentliche Sitzung
Verpflichtung von Verbandsversammlungsmitgliedern
Verbandsvorsteher Niederhöfer verpflichtet die Mitglieder Bgm. Bothe und Bgm. Wagner per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Entlastung für das Jahr 2012
Der Jahresabschluss 2012 wird gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GemO wie folgt festgestellt:
Ergebnisrechnung: 0,00 Euro
Finanzrechnung: 154.948,45 Euro
Bilanz: in Aktiva und Passiva: 120.711,51 Euro
Gleichzeitig werden sämtliche Anlagen zum Jahresabschluss 2012 zustimmend zur Kenntnis genommen.
Dem Verbandsvorsteher und dessen Stellvertreter des Zweckverbandes Gewässerunterhaltung Eisbachgebiet wird gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 GemO für das Haushaltsjahr 2012 Entlastung erteilt.
Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Entlastung für das Jahr 2013
Der Jahresabschluss 2013 wird gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GemO wie folgt festgestellt:
Ergebnisrechnung: 0,00 Euro
Finanzrechnung: 54.304,92 Euro
Bilanz: in Aktiva und Passiva: 174.990,32 Euro
Gleichzeitig werden sämtliche Anlagen zum Jahresabschluss 2013 zustimmend zur Kenntnis genommen.
Dem Verbandsvorsteher und dessen Stellvertreter des Zweckverbandes Gewässerunterhaltung Eisbachgebiet wird gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 GemO für das Haushaltsjahr 2013 Entlastung erteilt.
Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Entlastung für das Jahr 2014
Der Jahresabschluss 2014 wird gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GemO wie folgt festgestellt:
Ergebnisrechnung: 0,00 Euro
Finanzrechnung: 266,30 Euro
Bilanz: in Aktiva und Passiva 175.241,06 Euro
Gleichzeitig werden sämtliche Anlagen zum Jahresabschluss 2014 zustimmend zur Kenntnis genommen.
Dem Verbandsvorsteher und dessen Stellvertreter des Zweckverbandes Gewässerunterhaltung Eisbachgebiet wird gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 GemO für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung erteilt.
Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Entlastung für das Jahr 2015
Der Jahresabschluss 2015 wird gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GemO wie folgt festgestellt:
Ergebnisrechnung: 0,00 Euro
Finanzrechnung: -1.355,26 Euro
Bilanz: in Aktiva und Passiva 173.872,51 Euro
Gleichzeitig werden sämtliche Anlagen zum Jahresabschluss 2015 zustimmend zur Kenntnis genommen.
Dem Verbandsvorsteher und dessen Stellvertreter des Zweckverbandes Gewässerunterhaltung Eisbachgebiet wird gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 GemO für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt.
Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für den Gewässerzweckverband für die Jahre 2017/2018; Unterrichtung über Anregungen der Einwohner zum vorliegenden Haushaltsplan
Die Verbandsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass durch die Einwohner keine Vorschläge zur vorstehenden Haushaltsplanung eingereicht wurden.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für den Zweckverband für die Gewässerunterhaltung einschl. Anlagen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan einschl. Anlagen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 werden in der vorgelegten Form beschlossen.
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand; Übergangsregelung gemäß § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG)
Von der Übergangsregelung nach § 27 Abs. 22 UStG und dem damit verbundenen Wahlrecht wird dahingehend Gebrauch gemacht, die bisherige Regelung für alle Leistungen, die bis zum 31. Dezember 2020 ausgeführt werden, weiter anzuwenden. Die Verwaltung wird beauftragt, diesbezüglich eine einheitliche Erklärung gegenüber der Finanzverwaltung abzugeben.

Nichtöffentliche Sitzung
Verlängerung des Vertrages mit der Fa. Schott
Der Vertrag mit der Fa. Schott wird auf der Basis der Einheitspreise vom 01.01.2015 um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2018 verlängert.
Anpassung der Vergütung für die technische Verbandsbetreuung
Die Vergütung für die technische Betreuung des Zweckverbandes für die Gewässerunterhaltung im Eisbachgebiet wird ab 01.01.2017 neu festgesetzt.

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