Vollzug des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit

Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim hat mit Schreiben vom 17.01.2017 gemäß § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) die „Zweckvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land und der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim zur gemeinsamen Feuerwehreinsatzzentrale (FEZ) vom 20.12.2016“ aufsichtsbehördlich genehmigt, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

Zweckvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land, vertreten durch Herrn Bürgermeister Reinhold Niederhöfer und der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim, vertreten durch den Beauftragten, Herrn Karl Meister

wird aufgrund des § 12 Abs. 1 und 2 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl Seite 476) zuletzt geändert am 27.11.2015 (GVBl Seite 412) die nachfolgende Zweckvereinbarung getroffen.

Präambel

Gemäß Landesgesetz vom 8. März 2016 werden aus den Verbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim zum 1. Januar 2018 die neue Verbandsgemeinde Leiningerland gebildet. Im Vorgriff auf die Fusion ist beabsichtigt zum 01.02.2017 eine gemeinsame Feuerwehreinsatzzentrale (FEZ) einzurichten. Die gemeinsame FEZ soll das Zusammenwachsen der bisher eigenständigen Feuerwehren erleichtern.
Weiteres Ziel ist eine bessere und zielgerichtetere Koordination der Feuerwehreinsätze.

§ 1
Gemeinsame Feuerwehreinsatzzentrale (FEZ)
Zum 1. Februar 2017 wird eine gemeinsame FEZ bei der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land eingerichtet. Die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land ist organisatorisch und dienstrechtlich für die gemeinsame FEZ verantwortlich. Die Unterbringung der FEZ erfolgt in den bisherigen Räumlichkeiten der FEZ der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land in 67271 Obersülzen, Hauptstraße 71.

§ 2
Koordination der Feuerwehreinsätze / Weisungsbefugnis
Die gemeinsame FEZ koordiniert die Einsätze der Feuerwehren Grünstadt-Land und Hettenleidelheim. Die FEZ dient den Einsatzkräften, insbesondere dem Einsatzleiter, als rückwärtige Führungseinrichtung, soweit keine andere Zuständigkeit gegeben ist.

§ 3
Personalgestellung
Die Personalgestellung für die gemeinsame FEZ erfolgt einvernehmlich.
Beide Körperschaften stellen fachlich und persönlich geeignete Feuerwehrkräfte ab. Die diesbezüglichen Vorschriften des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) sowie der Dienstvorschriften sind zu beachten.

§ 4
Kostentragung

Die Kosten für die gemeinsame FEZ trägt die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land. Dies gilt auch für etwaig anfallende Aufwandsentschädigungen der Feuerwehrkräfte. Eine Kostenaufteilung erfolgt nur für den Fall, dass größere investive Anschaffungen getätigt werden müssen. In diesem Fall ist eine schriftliche Einigung der beiden Körperschaften erforderlich.

§ 5
Haftung
Für die Haftung wegen Schadensersatz aus dieser Vereinbarung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 6
Laufzeit / Kündigung

Die Zweckvereinbarung wird befristet bis zum 31.12.2017 geschlossen. Sie kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform (§ 126 BGB).

§ 7
Genehmigungserfordernis, Inkrafttreten

Der Abschluss und die Änderung dieser Zweckvereinbarung bedarf nach § 12 Abs. 2 KomZG der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Die Zweckvereinbarung tritt zum 01.02.2017 in Kraft.

Grünstadt, den 20.12.2016
gez. Reinhold Niederhöfer, Bürgermeister VG Grünstadt-Land
gez. Karl Meister, Beauftragter VG Hettenleidelheim

Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
Industriestr. 11
Telefon: 0 63 59   8001-0
E-Mail: post@gruenstadt-land.de
67269 Grünstadt
Telefax: 0 63 59   8001-811
Internet: www.gruenstadt-land.de